Bundesregierung zieht Finanzierungszusage für drei Grünbrücken in Brandenburg und Mecklenburg zurück

Die Bundesregierung steht nicht mehr zu ihrer klaren und vorbedingungslosen Zusage für die Finanzierung dreier im Rahmen des Konjunkturprogrammes II geplanter Grünbrücken in Brandenburg und Mecklenburg. Das ergibt sich aus der Antwort des Verkehrsstaatssekretärs Mücke auf eine Frage der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm aus Brandenburg. „Dies ist eine schlechte Nachricht für alle Naturfreunde, die gehofft hatten, alle 18 Querungshilfen des Konjunkturprogrammes II würden demnächst die Folgen der Zerschneidung der Landschaft durch immer mehr Straßen mindern, und die gehofft hatten, die schwarz-gelbe Bundesregierung würde ihre Ankündigung eines Bundesprogramms Wiedervernetzung Taten folgen lassen“, stellte Behm fest.

Behm wollte wissen, ob die Finanzierungszusage für vier im Rahmen des Konjunkturpaketes II geplanten Grünbrücken, deren Bau noch nicht begonnen wurde, trotz anderslautender Presseberichte noch gilt. Die Antwort: Die Grünbrücke in Niedersachsen wird finanziert. Jedoch stünden die beiden in Brandenburg und die in Mecklenburg-Vorpommern derzeit noch nicht zur Aufnahme in den Straßenbauplan an. „Die Finanzierung ist also fraglich, obwohl die Bundesregierung uns noch im Juli des letzten Jahres mitgeteilt hat, die Planung dieser Querungshilfen sei abgeschlossen und ihre Finanzierung gesichert. Und zwar ohne Vorbedingungen zu nennen“ ergänzte Behm. „Von daher ist es grob irreführend, wenn der Verkehrsstaatsekretär heute den Eindruck erweckt, als sei ein Baubeginn bis zum 21. Dezember 2010 Voraussetzung für eine Finanzierung gewesen.“

„Angesichts seiner ideologisch motivierten und gegen den Naturschutz gerichteten Weigerung, das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesprogramm Wiedervernetzung umzusetzen, befürchte ich, dass sich Verkehrsminister Ramsauer längst entschlossen hat, die letzten drei Grünbrücken des Konjunkturpaketes nicht mehr zu bauen“ sagte Behm. „Damit würde er seine angekündigte Linie noch einmal verschärfen.“

„Vor diesem Hintergrund ist es an den Landesregierungen in Brandenburg und Mecklenburg, sich für die Realisierung der drei Grünbrücken in ihren Ländern einzusetzen“, schlussfolgerte Behm. „Außerdem sollten alle Naturfreunde weiterhin Druck ausüben, um den Bau dieser Grünbrücken zu erreichen.“