Schutz der Seen vor Privatisierung wäre mit Verkauf an Brandenburg noch nicht gesichert

Land muss erst noch Festlegungen treffen

„Es ist unverständlich, dass das Land offenbar nicht alle angebotenen 140 Seen kaufen will, sondern offenbar vom Kauf einzelner Seen Abstand neh-men will, um den Kaufpreis noch zu vermindern. Denn die maximal 6,5 Mio. Euro, um die es da offenbar geht, sind kein wirklich unzumutbar hoher Betrag für das Land. Wenn es der Landesregierung wirklich darum geht, die Seen vor der Privatisierung zu bewahren, dann sollte das Land keine halben Sachen machen, sondern alle angebotenen 140 Seen von der BVVG kaufen.“ So kommentiert Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg, Berichte, die Verhandlungen über den Verkauf von Seen aus dem Eigentum der BVVG an das Land Brandenburg seien weitgehend abgeschlossen.

„Und wenn das Land Brandenburg die Seen vom Bund erwirbt, dann muss es auch sicherstellen, dass sie in Landeseigentum bleiben. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass je nach Kassenlage dann doch der eine oder andere See an Private verkauft wird. Auch die Übertragung an Kommunen solle ausgeschlossen werden. Hier muss das Land erst noch entsprechende Fest-legungen treffen. Eine Regelung im Landeswassergesetz, die die Privatisie-rung der landeseigenen Seen ausschließt, muss folgen. Ansonsten kann jede Landesregierung zukünftig ohne jede Beteiligung des Landtags die Seen privatisieren.

Eine kostenlosse Übertragung der Seen an das Land, auf die märkische Politiker von SPD und Linken lange gesetzt haben, ist angesichts der Haltung des Bundes unrealistisch. Wer darauf heute noch bestehen will, dem muss klar sein, dass er damit die Übertragung verhindert.

Und dann wäre die Privatisierung der Seen fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Zwar könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das die Privatisierung der Seen ausschließt. Eine Bundestagsmehrheit dafür ist aber nicht in Sicht. Denn sowohl die schwarz-gelbe als auch die schwarz-rote Bundesregierung haben den Verzicht auf den Verkauft abgelehnt. Nach dem Kauf von BVVG-Seen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ist eine Mehrheit noch unwahrscheinlicher geworden.“