Bundesregierung muss gegen Atomeinstieg Polens Stellung beziehen

Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag (17/8163) aufgefordert, sich deutlich gegen den Atomeinstieg Polens zu äußern. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):

„Mit dem parteiübergreifenden Konsens zum Atomausstieg hat Deutschland international eine viel beachtete Vorreiterfunktion für den Aufbau einer sicheren, klima- und umweltverträglichen Energieversorgung ohne Atomkraft eingenommen. Wenn die Bundesregierung dies ernst nimmt, muss sie die drohenden Atomgefahren gegenüber der polnischen Regierung klar und deutlich benennen und dem Nachbarland Unterstützung beim Aufbau einer Stromversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien und Effizienz anbieten.

Der vom polnischen Parlament bereits beschlossene Einstieg in die Atomkraftnutzung ist ein gravierender Schritt mit erheblichen Auswirkungen auf Deutschland und andere Nachbarstaaten. Bei einem Unfall oder gezielten Angriff auf ein Atomkraftwerk wären auch Deutschland und insbesondere Brandenburg als direkter Nachbar durch eventuell austretende Radioaktivität gefährdet.

Eine Analyse der von der polnischen Regierung eingereichten Unterlagen zum Atomprogramm deutet auf schwerwiegende Fehler und Lücken sowie Verstöße gegen europäisches Recht hin. So werden die Risiken der Kernenergie unzutreffend beschrieben. Schwere Unfälle sollen z.B. nur einmal pro eine Million Jahre auftreten. Tatsächlich hat die Welt jedoch in nur 25 Jahren bereits zwei Super-GAUs in Tschernobyl und Fukushima erlebt. Außerdem wurden Alternativen zum Atomprogramm nicht ernsthaft geprüft.“

Noch bis zum 4. Januar 2012 haben Bürgerinnen und Bürger sowie die Bundes- und Landesregierungen benachbarter Länder die Möglichkeit, im Rahmen der „Strategischen Umweltprüfung“ Stellungnahmen an das polnische Wirtschaftsministerium zu senden. Cornelia Behm bittet die Brandenburgerinnen und Brandenburger, davon rege Gebrauch zu machen.