BMELV erteilt Absage an Vorsitzende der Koalitionsfraktionen

„Kauder (CDU), Brüderle (FDP) und Hasselfeldt (CSU) haben sich viel zu weit aus dem Fenster gelehnt und für ihre Forderung nach einer Absenkung der Einspeisevergütung für kleine Biogasanlagen zurecht eine klare Absage des Bundeslandwirtschaftsministeriums erhalten.“ so Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Entwicklung und Waldpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, am Rande der heutigen Sitzung des Agrarausschusses im Deutschen Bundestag.

„Der parlamentarische Staatssekretär des BMELV, Dr. Gerd Müller, sowie Abgeordnete der Koalition unterstrichen deutlich, dass die Forderung der Koalitionsvorsitzenden absolut inakzeptabel ist.“ so Behm weiter. „Müller spricht sich dafür aus, keine Änderung an der erst jüngst beschlossenen Förderung kleiner Biogasanlagen vorzunehmen, solange keine Erfahrungen mit dem neuen EEG 2012 gesammelt worden sind. Dies entspricht auch unserer grünen Haltung.“

Biogasanlagen mit einer Leistung bis 75 kW werden für den Einsatz von Gülle ab dem 1.1.2012 besonders vergütet. Dieser Punkt des neuen EEG ist eine Errungenschaft der Agrarpolitiker. Behm: „Wenn selbst PSt Müller zu bedenken gibt, dass die höhere Vergütung kleiner Biogasanlagen die Strompreise nicht in die Höhe treibt, dann frage ich mich, was die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen mit ihren Forderungen geritten hat.“

In einem Brief vom 28.11.2011 fordern die Koalitionsspitzen die Bundesminister Röttgen und Rösler auf, Vorschläge für die Kürzung der Einspeisevergütung für kleine Biogasanlagen zu formulieren. Zu diesem Vorgang hatte die bündnisgrüne Fraktion im Agrarausschuss einen Bericht angefordert.