SPD hätte in Sachen Rüstungsaltlasten Farbe bekennen können

Bündnis 90/ Die Grünen fordern Beteiligung des Bundes

Die grüne Bundestagsfraktion hatte das Thema Rüstungsaltlasten in die Haushaltsberatungen des Bundestages eingebracht. In einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt ist die Forderung nach einem Titel in Höhe von 10 Millionen Euro formuliert. „Mit diesem Antrag haben wir die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen aufgegriffen und zumindest einen ersten Schritt getan, um die Kosten der Beseitigung von Rüstungsaltlasten zwischen Bund und Ländern gerechter zu verteilen.“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen).

„Brandenburgs Innenminister Woidke (SPD) forderte unlängst, dass sich der Bund an den Kosten für die Beseitigung alliierter Kampfmittel beteiligen müsse.“ erinnert Cornelia Behm. „Im Haushaltsausschuss hat dann aber nur die Linke unserem Antrag zugestimmt. Die SPD enthielt sich der Stimme. Bei der Bundespartei scheint das Interesse an dem Thema nicht allzu groß zu sein. Wenn es die rot-rote Landesregierung mit ihrem Engagement in Sachen Munitionsberäumung ernst meint, hätte sie wenigstens einmal an ihre Parteifreunde im Bund appellieren müssen.“

Die schwarz-gelbe Koalition hat dem Vorschlag nicht zugestimmt. Dabei hat sie einen ähnlichen Vorschlag aus dem Land Brandenburg im Jahr 2004 unterstützt.“ so Behm. Damals sagte der Bundestagsabgeordnete und heutige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, der Gesetzentwurf sei „uneingeschränkt zustimmungsfähig.“ „Für mich ist das ein Beleg dafür, dass die Koalition den Antrag nicht aus sachlichen, sondern aus ideologischen Gründen abgelehnt hat, weil er von den Grünen vorgelegt wurde.“ erklärt Behm.