Bundesregierung verschaukelt die Gemeinde Kleinmachnow

Standortentscheidung zum Julius-Kühn-Institut zieht sich hin

„Bei der Entscheidung über den zukünftigen Standort des Julius-Kühn-Institutes (JKI) verheddert sich die Bundesregierung in immer neuen Prüfaufträgen.“ kritisiert die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen). „Diese Hinhaltetaktik der Bundesregierung ist für das JKI und vor allem für die Gemeinde Kleinmachnow unzumutbar. Und sie steht in krassem Gegensatz zu den gestern gehörten vollmundigen Bekenntnissen zum Aufbau Ost.“

In einer parlamentarischen Anfrage hatte sich Cornelia Behm erkundigt, wie weit die Umsetzung des Beschlusses der Föderalismuskommission vorangeschritten sei. „Nach einer Machbarkeitsstudie im Sommer soll nun die überarbeitete Raumbedarfsplanung einer weiteren Studie unterzogen werden.“ erfuhr die Abgeordnete. „Die Bundesregierung prüft und prüft und schiebt nicht nachvollziehbare Gründe vor, um den Beschluss der Föderalismuskommission zu umgehen.“ so Behm. „Dabei ist die Zielvorgabe eindeutig.“ Bereits 2005 entschied die damalige Bundesministerin Renate Künast, den Standort des JKI von Berlin-Dahlem nach Kleinmachnow zu verlegen. Damit sollte dem Beschluss der Föderalismuskommission Rechnung getragen werden, eine zwischen den alten und den neuen Bundesländern ausgewogene Forschungslandschaft zu gestalten. Auch nach dem Regierungswechsel bekräftigte ihr Nachfolger Horst Seehofer (CSU) diese Entscheidung. „Weshalb Berlin-Dahlem noch immer im Gespräch ist, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.“ sagt die Abgeordnete.