Gemeinsame Erklärung der Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm und Dr. Wilhelm Priesmeier

zur Fachkonferenz zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit Vertretern der Assemblée nationale, des französischen Senats und Mitgliedern des Deutschen Bundestages

 

Wir begrüßen die französische Initiative, gemeinsame Konsultationen zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf Ebene der vier Versammlungen der beiden Parlamente – französischer Senat,  französische Nationalversammlung sowie Deutscher Bundestag und Bundesrat – zu führen.

Das heutige Treffen bildet den Auftakt einer Reihe von erforderlichen Konsultationen in diesem wichtigen Politikbereich der EU. Insbesondere die gewählten Volksvertreter der beiden nationalen Parlamente wollen dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie die ihnen mit dem Vertrag von Lissabon ausdrücklich übertragene  Verantwortung wahrnehmen.

Während des heutigen Treffens wurden gemeinsame, aber auch unterschiedliche Positionen der deutschen Parlamentsfraktionen zur Reform der Europäischen Agrarpolitik nochmals verdeutlicht und intensiv diskutiert.

Es muss in diesem Zusammenhang festgehalten werden, dass die deutschen Teilnehmer des heutigen Treffens nicht legitimiert sind, eine gemeinsame deutsch-französische Position wie vorgeschlagen zu unterzeichnen. Da der erforderliche Diskussionsprozess auf nationaler Ebene bisher von den Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag nicht im erforderlichen Umfang geführt wurde, können wir keine zwischen den Mitgliedern des Deutschen Bundestages abgestimmte Position zur Weiterentwicklung der GAP nach 2013 vorlegen.

Im Hinblick auf den vorgelegten gemeinsamen Positionsentwurf vom 25. Januar 2011 wollen die Vertreter der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen folgende, inhaltlich abweichende Positionen festhalten:

Die GAP steht unter erheblichem Legitimationsdruck. Wir sind gefordert, die von EU-Agrarkommissar Ciolos vorgestellten Reformvorschläge mutig aufzugreifen statt den Status Quo zu verteidigen.

Wir sind davon überzeugt, dass die gesellschaftliche Unterstützung der europäischen Landwirtschaft nach 2013 nur dann voll umfänglich erfolgen wird, wenn wir das bisherige pauschale System der einkommensorientierten Direktzahlungen durch ein System ersetzen, dass konkrete gesellschaftlich erwünschte Leistungen entlohnt.

Wir fordern  daher, in der GAP den Grundsatz  "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" zu verankern.

Das sogenannte "Greening" der GAP muss sich sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule substantiell niederschlagen. Dabei drängen wir darauf, dass die zweite Säule der GAP inhaltlich und finanziell so ausgestaltet wird, dass sie den vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen entsprechen kann.

Die bestehenden Marktinstrumente müssen bis auf ein genau definiertes Sicherheitsnetz abgebaut werden. Dieses soll nur dann greifen, wenn Marktversagen in Teilmärkten zu unrealistischen Marktpreisentwicklungen führt.

Wir plädieren dafür, dass der weitere Konsultationsprozess frühzeitig für Vertreter anderer Nationaler Parlamente geöffnet wird.

Cornelia Behm                          Wilhelm Priesmeier