Koalition bei der Hofabgabeklausel in der Pflicht

Behm: „Zugesagte Änderung von Härten zügig angehen“

Behm: "Bauern sind für die Bundesregierung nur so lange interessant, wie sie williges Wahlvolk sind. Ihrer Nöte und Sorgen nimmt sie sich nicht an. Das zeigt sich beim desaströsen Milchmarkt gleichermaßen wie bei der wirklichkeitsfernen Ausgestaltung der Hofabgabeklausel."

"Die schwarz-gelbe-Koalition ist nach den Ankündigungen und Zusagen der Vertreter der Regierungsfraktionen, die sie im Rahmen der Beratungen zum bündnisgrünen Antrag zur Abschaffung der Hofabgabeklausel gemacht haben, in der Pflicht, zügig wenigstens einige Details der Klausel zu ändern." Dies stellte die Sprecherin für Ländliche Entwicklung der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Cornelia Behm, in Reaktion auf die Antworten des Agrarministeriums auf ihre schriftlichen Fragen zu Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang klar. "Diese Zusagen haben wir im Ausschuss deutlich vernommen, und sie sind auch dem Bericht des Agrarausschusses (Bundestagsdrucksache 17/2266) zu entnehmen."

"Zwar haben die Koalitionäre in der Tat noch nicht konkret gesagt, was sie genau ändern wollen. Dass das Agrarministerium mit diesem Thema jedoch überhaupt nichts zu tun haben will und auf die möglicherweise stattfindenden Gespräche der Koalitionsfraktionen verweist, ist schon ein starkes Stück," kritisierte Behm. "Denn normalerweise handelt die Bundesregierung sehr wohl im Auftrag der Regierungsfraktionen und wäre an diesen Beratungen beteiligt. Dass das bei der Hofabgabeklausel nicht der Fall ist, lässt vermuten, dass es im Agrarministerium Vorbehalte gegenüber diesem auch vom Bauernverband geforderten Vorhaben gibt. Außerdem erweckt es den Eindruck, als würden die Koalitionäre diese Änderungen trotz ihrer Zusagen im Agrarausschuss überhaupt nicht angehen."

"Wir Bündnisgrüne werden die Koalition jedoch an ihre Zusagen erinnern," kündigte Behm an. "Denn aus unserer Sicht wäre es unabhängig von unserer grundsätzlichen Kritik z.B. schon eine wesentliche Verbesserung, wenn die Hofabgabe zukünftig an alle Ehegatten möglich wäre, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Denn es kann nicht sein, dass Landwirte dafür bestraft werden, dass sie eine deutlich jüngere Frau geheiratet haben, die noch eine langes Erwerbsleben – z.B. auf dem eigenen Hof - vor sich hat. Genauso wichtig ist es z.B., die Nichtgewährung der BäuerInnenrente bei fehlender Hofabgabe durch den Ehegatten aufzuheben. Denn es kann nicht sein, dass jemandem die Rente in Folge des Handelns einer anderen Person – und sei es der Ehegatte - verwehrt wird. Beides sind besonders krasse Ungerechtigkeiten, die sich nicht rechtfertigen lassen. Daneben gibt es noch weitere Härten, die die Koalition angehen sollte."