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PRESSEMITTEILUNG


Datum: 29. Juli 2010

Ausbau der A 14 - Eine gesicherte Finanzierung allein reicht nicht

Zu den jüngsten Aussagen der Bundesregierung zum Ausbau der A 14 erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):

"Die Bundesregierung hält weiter am Ausbau der A 14 fest und erklärt, die Finanzierung sei gesichert. Doch ob sie tatsächlich gebaut werden kann, klärt letztendlich ein Gericht." Gegen die A 14 sind Klagen des BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht worden, denn die Naturschutzbelange sind möglicherweise zu wenig berücksichtigt worden.

"Ich bedauere sehr, dass die Bundesregierung an ihren Plänen zum Bau der A 14 festhält. Das Sparpaket wäre eine gute Möglichkeit gewesen, um Großprojekte wie die A14 auf den Prüfstand zu stellen. Offenbar besteht in der Bundesregierung weiterhin der Irrglaube, dass Wirtschaftskraft aus Straßenbau erwächst.

Für die Verkehrsprobleme in der Prignitz habe ich durchaus Verständnis. Dort, wo auch mit bestem politischen Willen keine Alternative zum Autoverkehr geschaffen werden kann, muss Autofahren zügig, gefahrlos und emissionsarm, d.h. ohne Stau und riskante Überholmanöver,  ermöglicht werden. Fraglich ist nur, ob es dazu einer neuen Autobahn bedarf oder ob ein sachgerechter Ausbau der B 189 und der B5 nicht ausreichend ist."