Wahlversprechen gebrochen: Weniger Netto vom Brutto!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bricht ihr oberstes Wahlversprechen, dass sich Arbeit wieder lohnen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto vom Brutto bleiben solle. Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zeigen, dass in Zukunft fast alle Bevölkerungsgruppen mit weniger Geld auskommen müssen. Cornelia Behm, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete verurteilt die Reformen, die zu weniger Netto vom Brutto führen:

"Die erhöhte Abgaben- und Steuerlast wird viele Bevölkerungsgruppen treffen, die bereits jetzt jeden Cent zweimal umdrehen müssen. In Brandenburg und den anderen neuen Bundesländern werden das besonders viele Menschen zu spüren bekommen, die für geringere Löhne arbeiten. Hier rächt sich, dass die Landesregierung Brandenburgs jahrelang für niedrige Löhnen geworben hat.

Familien werden vom höheren Kinderfreibetrag profitieren. Doch diese Vorteile werden allein durch die steigenden Krankenkassenbeiträge aufgebraucht.

Auffällig ist, dass Besserverdienende am wenigsten unter den Reformen zu leiden haben. Die relative Mehrbelastung sinkt mit steigendem Einkommen. Das entspricht nicht den Grundsätzen einer solidarischen Gesellschaft.

Die schwarz-gelbe Koalition zeigt durch diese Änderungen erneut, dass sie sich nicht mehr zu helfen weiß und weit entfernt von den Bedürfnissen der Menschen ist. Der Bruch des Wahlversprechens kommt einer Kapitulation vor den Problemen unserer Zeit gleich."