Kompromiss in der Solarförderung weckt Schlussverkaufsmentalitäten

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Solarvergütung im EEG erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):

"Dieser Kompromiss ist nichts weiter, als eine bloße Schonfrist. Mit einem weiteren Stichtag (01. Oktober 2010) werden Schlussverkaufsmentalitäten geweckt, denn viele Bürgerinnen und Bürger möchten sich natürlich die höheren Vergütungen sichern." Das schafft kein Vertrauen in die Politik, sondern stellt die Photovoltaik-Branche vor große Herausforderungen, um im internationalen Wettbewerb weiterhin vorne mitzumischen.

"Ich bin überzeugt, dass nach wie vor Solaranlagen installiert werden. Aber die Betreiber werden möglicherweise auf billigere Solarmodule aus Asien zurückgreifen. Das gefährdet eine boomende Branche und zahlreiche Arbeitsplätze in Brandenburg und ganz Ostdeutschland.", sagt Behm.

Im Vermittlungsausschuss hat die Koalition gestern alle Oppositionsvorschläge abgelehnt und damit ihre mangelnde Kompromissbereitschaft zum Ausdruck gebracht. Die Solarvergütung soll rückwirkend ab 1. Juli 2010 um drei Prozent geringer als ursprünglich geplant abgesenkt werden. Die restlichen drei Prozentpunkte der Vergütungsabsenkung werden dann zum 1. Oktober 2010 umgesetzt.