Ramsauer und Vogelsänger setzen falsche Prioritäten

Zu den Äußerungen des Infrastrukturministers Jörg Vogelsänger während seiner Kreisreise zum Bau der A14 erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):

"Niemand braucht die A14. Doch die zuständigen Minister auf Bundes- und auf Landesebene wollen offenbar trotz angespannter Haushaltslage von diesem Großprojekt nicht abrücken. Mehr als 1,3 Milliarden Euro wird die Verlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin kosten. Straßenbau in dieser Dimension ist für die Region einfach überflüssig. Die Legende von der "Jobmaschine Straßenbau" ist überholt. Es ist zu vermuten, dass die Frist zur Ausschöpfung der EU-Fördergelder für den Autobahnbau hier eine nicht unerhebliche Rolle spielt.

Stattdessen werden in anderen wichtigen Bereichen des Ramsauer-Etats Gelder gestrichen. Die Städtebauförderungsprogramme sollen um die Hälfte gekürzt werden und treffen besonders die Kommunen und die Mittel für die Altbausanierung mit größten Klimaschutzeffekten werden ebenfalls gekürzt. "Die Prioritäten werden falsch gesetzt. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.", so Behm.

Cornelia Behm hatte sich vor der Sparklausur der Bundesregierung mit konkreten Einsparvorschlägen an Ramsauer gewandt, denn der Zeitpunkt war günstig, um Großprojekte wie die A14 auf den Prüfstand zu stellen.