Bundesregierung sperrt Mittel für Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau

Zur Sperrung der Mittel für das Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau erklärt Cornelia Behm, Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfaktion für ländliche Entwicklung und für Waldpolitik:

"Es ist ziemlich kurzsichtig von der Bundesregierung, die Mittel für das mühsam erkämpfte Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau zu sperren. Denn erstens handelt es sich hier um Zukunftsinvestitionen, die dazu dienen sollen, insbesondere im Unterglasanbau zukünftig Energiekosten zu sparen. Und zweitens ist diese Sperrung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nahezu wertlos. Schließlich ist das Programm ohnehin nur minimal mit 7. Mio. Euro jährlich ausgestattet – und auf 4 Jahre begrenzt. Kaum ist das Programm im letzten Herbst angelaufen, setzt auch schon das genauso übliche wie schädliche Förder-Stop-an-Go ein. Das ist völlig kontraproduktiv. Der Vorsprung der Produzenten in den Niederlanden, die, wie sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages auf seiner Delegationsreise in der vergangenen Woche vor Ort überzeugen konnte, in Sachen energetische Modernisierung hervorragende staatliche Unterstützung erfahren, wird dadurch immer größer."

Daneben hat die Bundesregierung auch die Mittel für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, für das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und für das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen eingefroren. "Mit der Sperrung der Mittel für diese Zukunftsinvestitionen präsentiert die Bundesregierung die Rechnung dafür, dass sie seit Beginn der Finanzkrise und noch mal beschleunigt seit Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung das Geld mit beiden Händen für zweifelhafte Konjunkturprogramme und Steuersenkungen aus dem Fenster hinaus geworfen hat.

Gleichzeitig macht Schwarz-Gelb einmal mehr klar, wo ihre Prioritäten liegen. Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Energieeinsparung und die Energiewende, die langfristig Kosten sparen, gehören offenbar nicht dazu. Stattdessen senkt die Bundesregierung lieber die Steuern auf Agrardiesel um 280 Mio. Euro jährlich. Eine nachhaltige Politik, die der Branche hilft, dauerhaft den Energieverbrauch und damit Kosten zu sparen, sieht anders aus."