Bündnisgrüne legen Antrag zur Hofabgabeklausel vor

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen Antrag zur Abschaffung der Hofabgabeklausel in den Bundestag ein. Dies beschloss die Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung.

"Wir Bündnisgrüne treten bereits seit längerem dafür ein, die antiquierte und ungerechte Hofabgabeklausel endlich abzuschaffen. Schließlich kann es angesichts von demographischem Wandel, Höfesterben und vielfach fehlenden Hofnachfolgern nicht mehr richtig sein, Landwirte bei Eintritt ins Rentenalter zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit auf dem eigenen Hof zu drängen," erklärte Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Entwicklung der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. "Außerdem ist die Hofabgabeklausel zutiefst ungerecht, weil sie Landwirten, die ihren Hof aus den verschiedensten Gründen nicht abgeben wollen oder können, ihre Rente vorenthält, obwohl sie jahrzehntelang ihre Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt haben.

Das Argument, die Hofabgabeklausel diene dazu, Junglandwirten eine Arbeits- und Existenzgrundlage zu verschaffen, trifft schon lange nicht mehr. Denn das Höfesterben und der Strukturwandel konnten durch diese Regelung nicht aufgehalten werden. Dazu bedarf es einer Landwirtschaftspolitik, die statt Industrialisierung und Weltmarktorientierung die strukturangepasste mittelständische Landwirtschaft in den Mittelpunkt stellt.

Deshalb wollen wir mit unserem Antrag nunmehr erreichen, dass der Bundestag die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes auffordert. Damit ist es an den anderen Parteien, bei diesem Thema Farbe zu bekennen."