Für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der A 10 sieht Bundesregierung keinen Bedarf

Als unbefriedigend, bezeichnete heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Lärmschutzmaßnahmen beim Ausbau der A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam.

"Die Bundesregierung verschanzt sich hinter Paragraphen und Zuständigkeiten ohne auf die zahlreichen Einwände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzugehen."

In ihrer Antwort hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass ihr so genannter Flüsterasphalt für Michendorf zu teuer sei. Darüber hinaus verwies sie auf das laufende Planfeststellungsverfahren und die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für mögliche Änderungen innerhalb des Verfahrens.

"In zahlreichen überdimensionierten Straßenbauprojekten verschleudert der Bund Jahr für Jahr seine Steuermilliarden. Für sinnvolle Lärmschutzmaßnahmen will er aber nicht bezahlen. Das ist verantwortungslose Politik.

Brandenburg muss nun zeigen, dass es es besser kann. Die am vergangenen Freitag in Michendorf von allen Landtagsfraktionen versprochene Hilfe für die Bürger muss in die Tat umgesetzt werden. Wir brauchen eine Revision des Planfeststellungsverfahrens, die wirksame Lärmschutzmaßnahmen für die Betroffenen berücksichtigt."