Bündnisgrüne Bundestagsfraktion befragt die Bundesregierung zum Lärmschutz an der A 10

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich bei der Bundesregierung nach dem Lärmschutz beim Ausbau der A 10. Dazu richtet sie eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.

Schwerpunkte sind dabei die Beteiligung von Kommunen und Anwohnern während der Planungen, der Einsatz von sogenanntem Flüsterasphalt und die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie.

"Die Planungen stoßen bei den Anwohnern auf starke Kritik, und das zu Recht. Denn es ist eine zunehmende Verlärmung zu erwarten und die bisher vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend," so die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm.

Die Fraktion möchte auch wissen, ob das laufende Planfeststellungsverfahren nach einer Überarbeitung der Lärmschutzplanung erneut beginnen kann. "Ich halte das für dringend geboten, auch wenn der Ausbau dadurch erst später beginnen kann. Hier zeigt sich wieder, dass eine mangelnde Bürgerbeteiligung nicht zur gewollten Planungsbeschleunigung, sondern zu Verzögerungen führt."