Behm für Verbesserung der Schallschutzverordnung

Zustimmung für Umweltausschuss-Votum im Bundesrat gefordert

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm macht sich für Änderungen der Schallschutzverordnung zu Gunsten der Fluglärmbetroffenen stark. Am Freitag, dem 10. Juli ist ein wichtiger Tag für die Menschen, die im Umfeld des zukünftigen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) leben. Dann wird die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV) im Bundesrat verabschiedet, die den Schallschutz von Anwohnerinnen und Anwohnern durch die Flughafenbetreiber regelt.

Die bündnisgrüne Abgeordnete fordert die Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg auf, den Verbesserungsvorschlägen für den Schallschutz der Anwohner zuzustimmen und Verschlechterungen unbedingt zu verhindern: "Es geht um die Gesundheit der Bevölkerung in Berlin und Brandenburg. Ich erwarte ein klares Bekenntnis zu Gunsten der Betroffenen. Der Entwurf der Bundesregierung ist bisher eine Katastrophe. Er bleibt deutlich hinter den Vorgaben des Fluglärmgesetzes zurück. Der Bundesrat muss jetzt seine Möglichkeiten zur Verbesserung nutzen."

Auf gemeinsamen Antrag der Länder Bremen und Bayern konnten im Umweltausschuss der Ländervertretung Fortschritte für Fluglärmbetroffene erzielt werden. Dabei geht es um eine Gleichbehandlung von Neu- und Bestandsbauten im Flughafenumfeld. So sollen auch bereits bestehende Wohnhäuser einen besseren Schallschutz erhalten.

Allerdings will der Verkehrsausschuss des Bundesrates das Schallschutzniveau im Interesse der Flughafenbetreiber sogar noch weiter senken. Wie sich nun am Freitag das Plenum des Bundesrates entscheiden wird, ist offen. Nach Beschluss der Länderkammer geht der geänderte Verordnungsentwurf zur endgültigen Entscheidung noch einmal zurück an die Bundesregierung.

Behm hat klare Erwartungen: "Die Länder Hamburg und Bremen mit grüner Regierungsbeteiligung werden die Änderungen des Umweltausschuss annehmen und die des Verkehrsausschusses ablehnen. Ich erwarte das Berlin und Brandenburg sich genauso verhalten."