Behm fordert 130 km/h auf Autobahnen:

„Widersprüchliche SPD-Politik in Brandenburg und im Bund“

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm kritisiert die widersprüchliche Politik der SPD beim Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen:

„Die Spitze der brandenburgischen SPD fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Autobahnen. Auch das SPD-geführte brandenburgische Verkehrsministerium verfügte schon vor längerer Zeit auf der Autobahn 24 im Land eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h. Aber im Bund stimmen die zuständigen Verkehrspolitiker geschlossen gegen ein Tempolimit.

Die SPD hat wieder einmal keine klare Linie. Wie beim Bombodrom werden Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum geführt. Ich fordere die brandenburgischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, diesen Schlingerkurs endlich zu verlassen und unserem Antrag zu Tempo 130 zuzustimmen.“

Am Donnerstag, den 28. Mai 2009 geht im Deutschen Bundestag der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort einführen“ (Drucksache 16/6894) in die 2. und 3. Lesung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern darin die sofortige Einführung eines bundesweiten Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen.

Unter Verkehrsexperten ist es unstrittig und durch die Praxis in Brandenburg auch erprobt: Ein generelles Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit und dient gleichzeitig dem Klimaschutz.

Hintergrund:

12,4 % der Unfallopfer auf deutschen Straßen sterben auf Autobahnen. Mit einem Tempolimit lässt sich nach einer aktuellen Untersuchung im Auftrag des brandenburgischen Landesbetriebes für Straßenwesen auf der Autobahn 24 eine deutliche Reduktion von Verkehrunfällen erzielen (25 % weniger Unfälle; 20 % weniger Verletzte).

Laut einer Studie des Umweltbundesamtes führt ein generelles Tempolimit von 120 km/h zu einem Rückgang der von PKW auf Bundesautobahnen verursachten CO2-Emissionen um 9 %. Das entspricht einer jährlichen CO2-Emission von 3,3 Mio. t und damit der Emission aller Busse in Deutschland bzw. eines Steinkohlenkraftwerkes.

SPD und CDU/CSU fordern im Deutschen Bundestag die flächendeckende Einführung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Dies würde nach Aussage von Fachleuten 10 Mrd. EURO kosten. Ihr Bau würde 20 Jahre in Anspruch nehmen. Ein Tempolimit kostet außer den notwendigen Verkehrskontrollen nichts und wirkt als klimapolitische Maßnahme sofort.

Der brandenburgische SPD-Landesvorstand, dessen Mitglied der im Verkehrsausschuss sitzende Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger ist, hatte im Mai 2007 ein 10-Punkte-Programm zur Energiepolitik verabschiedet, welches u.a. das Tempolimit von 130 km auf Autobahnen zum Inhalt hat. An diesen Beschluss hält er sich im Deutschen Bundestag nicht.

Antrag „Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort einführen“ (Drucksache 16/6894)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/068/1606894.pdf

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Drucksache 16/9321)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/093/1609321.pdf

Studie: Auswirkungen eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen im Land Brandenburg

http://www.mir.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.2239.de/studie_tempolimit.pdf

10 Punkte-Papier SPD-Landesvorstand Brandenburg zur Energiepolitik

http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/dl/Beschluss_Energiepapier.pdf