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PRESSEMITTEILUNG


Datum: 28. April 2009

Behm zum ,Tag gegen Lärm’:

Berlin und Brandenburg müssen BBI-Anwohner ernst nehmen

Anlässlich des diesjährigen ‚Tag gegen Lärm’ am 29. April kritisiert die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm die Lärmminderungsplanung der Länder Berlin und Brandenburg zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI):

„Die Lärmminderungsplanung zum BBI lässt sehr zu wünschen übrig. Die österreichische Hauptstadt Wien macht vor, wie Flughafen, Behörden und Betroffene sachgerecht in einen Dialog über Fluglärm treten können.“

Behm fordert ein ‚Dialogforum Fluglärm’ an dem neben der Landesregierung und den Flughafenbetreibern auch die Umlandgemeinden mit Vertretern der Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände teilnehmen.

Außerdem müsse sichergestellt werden, dass der Fluglärm überhaupt erfasst wird. Für eine sachliche Auseinandersetzung mit den Flughafenbetreibern sind von unabhängigen staatlichen Stellen betriebene Lärmmessstellen einzurichten.

Behm bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer strikten Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Eine Entscheidung in dieser Frage hatte das brandenburgische Infrastrukturministerium laut Presseberichten für den Spätsommer angekündigt.

Die Senatsverwaltung Berlin hat mit ihrer Lärmminderungsplanung die Mindestanforderungen der EU nicht erfüllt. Deshalb unterstützt die Abgeordnete eine Beschwerde von zwei Anwohnerinnen an die Europäische Kommission.

Die Senatsverwaltung hat in ihrer Planung weder den aktuellen noch den künftigen Flughafen berücksichtigt. In der sogenannten Kartierung sind keinerlei Schutzmaßnahmen vorgesehen, so dass mit erheblichen Lärmbelästigungen gerechnet werden muss.

„Die Gesundheit von Anwohnern darf nicht den wirtschaftlichen Interessen eines Flughafens geopfert werden“, macht Behm unmissverständlich klar.