Behm: HoFriWa-Ausbau auf den Prüfstand stellen

dt.-poln. Staatsvertrag darf nicht auf eine einzige Ausbau-Variante hinauslaufen

Anlässlich des Besuchs der Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ des Deutschen Bundestages am 24. und 25. April 2009 im Nationalpark Unteres Odertal sagt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:

„Die Ausbaupläne für die Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße müssen noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Bauliche Eingriffe im Bereich des einzigen deutschen Auenwald-Nationalparks müssen unter allen Umständen vermieden werden. Ich freue mich, dass sich an diesem Wochenende Experten fast aller Bundestagsfraktionen ein Bild vor Ort machen werden.“

Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sollen Vertragsentwürfe über zwischenstaatliche Einigung zum Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße (HoFriWa) und der Oder noch in der ersten Jahreshälfte 2009 an die polnischen Behörden weitergeleitet werden. Baumaßnahmen werden frühestens in 5 Jahren beginnen. Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete befürchtet nach entsprechenden Antworten der Bundesregierung auf ihre Fragen, dass damit bereits vor dem Planfeststellungsverfahren die Festlegung auf eine einzige Ausbauvariante erfolgt.

„Ein solches Vorgehen würde das Planungsrecht ad absurdum führen“, so die Abgeordnete, „Es muss eine gleichwertige Prüfung aller Varianten geben. Die Nullvariante – also der Nichtausbau – muss die gleichen Chancen haben wie andere Planungen.“

Die HoFriWa soll nach Plänen der Bundesregierung auf 55 m Breite (derzeit 26 m) und 4,50 m Tiefe (derzeit 3,15 m) ausgebaut werden, um so genannte Küstenmotorschiffe von Szczecin (Stettin) bis nach Schwedt zu lenken. Sie liegt zum großen Teil im Nationalpark Unteres Odertal.

Die parteiübergreifende Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ des Deutschen Bundestages setzt sich für den Erhalt von naturbelassenen und naturnahen Flussläufen in Deutschland ein. Mit Fachveranstaltungen, Exkursionen und Hintergrundgesprächen soll der Erhalt der letzten frei fließenden Flussläufe sichergestellt werden. Die Parlamentarier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN, FDP und SPD sind dabei insbesondere an Elbe, Saale, Oder, Main und Donau aktiv.

Behm nimmt als Mitglied der Parlamentariergruppe an der Exkursion nicht teil, weil sie sich auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dallgow-Döberitz der Wiederwahl als brandenburgische Spitzenkandidatin für den Bundestag stellt.