Logo der BundestagsfraktionBanner

Ausländerpolitik

4. Dezember 2009

Dürftiges Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht

Beschlossene Fristverlängerung ist nicht ausreichend. Behm fordert großzügigere Bleiberechtsregelung.mehr

1. Oktober 2009

Behm anlässlich des Tages des Flüchtlings: „Bundesregierung muss Fristen der Altfallregelung verlängern“

Mit dem Auslaufen der sogenannten Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz für Flüchtlinge in Deutschland droht ab Januar Tausenden Menschen die Abschiebung. Die Wirtschaftskrise erschwert die Möglichkeit für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Behm fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.mehr

29. Mai 2009

Ausländerpolitik: Fristverlängerung für Altfallregelung im Bleiberecht gefordert

Behm fordert Initiative Brandenburgs in der Bundesinnenministerkonferenz und im Bundesrat, sich für eine Fristverlängerung in der Altfallregelung beim Bleiberecht für Ausländerinnen und Ausländer einzusetzen.mehr

5. Januar 2009

Behm nennt Residenzpflicht „unmenschlich“

Die Residenzpflicht für Asylbewerber - ein Uraltinstrument in der Flüchtlingspolitik - hat längst ausgediehnt. Cornelia Behm fordert die Abschaffung.mehr

27. November 2006

Behm: Macht euch stark für Vielfalt!

Die Zukunft Brandenburgs hängt auch davon ab, wie wir es verstehen, Fremde Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Bildung und Erziehung spielen hier ein wichtige Rolle. Deshalb appeliert Cornelia Behm an Jugendliche: Macht euch stark für Vielfalt!mehr

26. September 2006

Brandenburg muss Vorreiterrolle beim Bleiberecht einnehmen

Das deutsche Zuwanderungsfesetz bedarf dringener Verbesserungen. Am wichtigsten ist eine vernünftige Lösung für die so genannten Altfälle. Brandenburg muss die Entwicklung hin zu humanen Lösungen vorantreiben.mehr

20. September 2006

Änderungen der Härtefallverordnung richtig aber nicht ausreichend

Cornelia Behm begrüßt die Änderungen zur Härtefallverordnung, die das Kabinett der Brandenburger Landesregierung gestern beschlossen hat. Gleichzeitig weist sie jedoch darauf hin, dass die Änderungen nicht weit genug gehen und weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht.mehr

3. März 2006

Mehr Humanität für Asylbewerber in Brandenburg

mehr