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Ostdeutschland

12. August 2010

Berliner Mauer: Gegenwart kann nur gestalten, wer um die Vergangenheit weiß

Der Bau der Berliner Mauer jährt sich zum 49. Mal. Dieses Kapitel deutscher Geschichte muss auch an die jüngeren Generationen vermittelt werden.mehr

5. März 2010

BVVG-Privatisierungsgrundsätze: Beschränkte Ausschreibung für Massentierhalter schließen

Der Direkterwerb von BVVG-Agrarflächen durch die bisherigen Pächter wird mit den neuen Privatisierungsgrundsätzen für die bundeseigene BVVG immer mehr zum Regelfall. Außerdem setzt die Bundesregierung darin ihre Förderpolitik für die Massentierhaltung konsequent fort.mehr

25. Februar 2010

Petition gegen Gewässerprivatisierung parlamentarisch unterstützen

Unterschriftenübergabe gegen Seenprivatisierung an Mitglieder der Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Behm fordert zügige gesetzliche Regelung. Grüner Gesetzentwurf liegt vor.mehr

9. Februar 2010

Gesetzentwurf: Ausverkauf von Seen stoppen

Grüne legen Gesetzentwurf zum Verkaufsstopp von Seen vor. Gewässer sollen beim Bund verbleiben. Ausnahmen nur für Naturschutzzwecke vorgesehen.mehr

4. Februar 2010

„Direkterwerb wird immer mehr zum Regelfall“

Der Direkterwerb von BVVG-Agrarflächen durch Pächter wird mit den neuen Privatisierungsgrundsätzen für die bundeseigene BVVG immer mehr zum Regelfall. Dies benachteiligt diejenigen Betriebe, die Anfang der 90er noch nicht pachten konnten.mehr

14. Januar 2010

Behm weist Kritik von Alteigentümern an ihrem BVVG-Vorstoß zurück

Derzeit haben 700 Alteigentümer den Kauf von 17.000 ha beantragt. Wie viel Fläche aufgrund der noch offenen 11.000 Anträge auf Ausgleichsleistungsbescheid noch dazu kommen, ist unbekannt. Die BVVG verfügt aber noch über 403.000 ha. Die werden trotz der Übertragungen an den Naturschutz ausreichen. mehr

9. Januar 2010

Auslaufen der Frist für EALG-Erwerbsansprüche für erneute naturschutzfachliche Prüfung nutzen

BVVG-Flächen, die bis 2009 nicht wie beantragt vergünstigt an Flächenpächter verkauft wurden, sollten auf ihre Eignung für das Nationale Naturerbe (NNE) überprüft werden. Dabei sollte es kein Tabu sein, über das bisher beschlossene Maß von 125.000 ha Bundesflächen für das NNE hinauszugehen.mehr

27. November 2009

Bund setzt den Verkauf von Seen fort

Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion zur Gewässerprivatisierung, dass sie am Verkaufskurs festhalten will. Behm fordert stattdessen, dass Seen als Gemeingüter im Besitz der öffentlichen Hand verbleiben müssen.mehr

 

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