Cornelia Behm, MdB

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Brandenburg

25. Februar 2010

Petition gegen Gewässerprivatisierung parlamentarisch unterstützen

Unterschriftenübergabe gegen Seenprivatisierung an Mitglieder der Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Behm fordert zügige gesetzliche Regelung. Grüner Gesetzentwurf liegt vor.mehr

9. Februar 2010

Gesetzentwurf: Ausverkauf von Seen stoppen

Grüne legen Gesetzentwurf zum Verkaufsstopp von Seen vor. Gewässer sollen beim Bund verbleiben. Ausnahmen nur für Naturschutzzwecke vorgesehen.mehr

21. Dezember 2009

Auskunftsverweigerung zu Grundstücks- und Gewässerverkäufen in Brandenburg

Das Bundesfinanzministeirum verweigert Auskunft über die Frage, welche Brandenburger Grundstücke und Gewässer der Bund über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im kommenden Jahr zu verkaufen plant. Begründung: Der Hinweis auf "Betriebsinterna und Geschäftsgeheimnisse".mehr

17. Dezember 2009

Privatisierungsstopp von Seen gesetzlich absichern

Bundestagsrede zur 1. Lesung des SPD-Antrags zur kostenlosen Übertragen der bundeseigenen Gewässer auf die Ländermehr

17. Dezember 2009

Rückzieher beim Schulobstprogramm inakzeptabel

Rot-Rot in Brandenburg darf jetzt nicht wie angekündigt einen Rückzieher bei Schulobstprogramm machen. Denn Modellvorhaben haben den ernährungspolitischen Sinn des Programms belegt. Dabei geht es um Ernährungserziehung, und nicht um tagtägliche kostenlose Ernährung sämtlicher Schulkinder. mehr

8. Dezember 2009

Bahnvertrag: Lieske darf nicht Fehler der Vergangenheit verschweigen

Nach Medienberichten drohen dem DB-Konzern Rückzahlung an die Länder Berlin und Brandenburg wegen überhöhter Nahverkehrsvergütungen. Cornelia Behm hat den Vertrag seit Jahren kritisiert. Die Landesregierung muss die Fehler eingestehen. Zukünftig müssen im Nahverkehr Ausschreibungen erfolgen.mehr

4. Dezember 2009

Landesregierung muss Schleusenausbau stoppen

Nach einer aktuellen Prognose der Bundesregierung wird der Güterverkehr auf dem Teltowkanal von 1,0 Mio. Tonnen pro Jahr auf 0,3 Mio. Tonnen im Jahr 2025 sinken. Die Bundesregierung hält am Ausbau der Kleinmachnower Schleuse fest. Behm verlangt von der Landesregierung eine klare Positionierung.mehr

25. November 2009

OZON-Magazin muss seine Themenpalette um 80 Prozent reduzieren

Behm schreibt rbb-Intendantin erneut und beklagt geplanten Qualitätsverlust der Sendung. 80 Prozent weniger Themen und Verzicht auf regionale Berichterstattung nicht hinnehmbar.mehr

 

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