Flüchtlinge menschlicher behandeln

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen, CORNELIA BEHM, hat einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen in Brandenburg gefordert. "Es stünde einigen Kreisbehörden im Lande gut zu Gesicht, Flüchtlinge mehr als Menschen und weniger als Fälle zu betrachten", sagte sie auch im Hinblick auf die unlängst bekannt gewordenen unhaltbaren Zustände im Flüchtlingsheim Waldsieversdorf (MOL) sowie Berichte, wonach Asylsuchenden in Oberspreewald-Lausitz regelrecht nachspioniert worden sein soll, um die Einhaltung der sogenannten Residenzpflicht zu überwachen. "Dazu verhindert eine übertriebene Bürokratie, dass Flüchtlinge für die Zeit ihres Aufenthaltes annähernd normal leben können." CORNELIA BEHM forderte die Landkreise auf, sich vom Sachleistungsprinzip zu verabschieden, die Unterbringung in Wohnungen, wo immer es möglich ist, zu erlauben und bei der Ausnahmeerteilung von der Residenzpflicht größtmöglichste Flexibilität zu zeigen.

Berichten des Flüchtlingsrates Brandenburg zufolge leiden die Bewohner des abgelegenen Flüchtlingsheims Waldsieversdorf in Märkisch-Oderland unter sozialer Isolation. Danach ist die nächste Bushaltestelle vier Kilometer entfernt, sind dort persönliche Telefonate nicht möglich, ist die medizinische Versorgung mangelhaft. Der Kreis Oberspreewald-Lausitz betreibt danach erheblichen Aufwand, um Flüchtlingen nachzuweisen, dass sie gegen die Residenzpflicht im Kreis verstoßen.
"Nicht nur das Asylgewähren für Hilfesuchende, sondern auch der Umgang mit Flüchtlingen ist ein Gradmesser für die innere Verfasstheit einer Gesellschaft. Auf dem Weg zu mehr Toleranz und einem offeneren Verhältnis zu Fremden sollte Brandenburg gerade im Umgang mit den hierher Geflohenen mehr Menschlichkeit und Gastfreundschaft zeigen. Persönlich gewinne ich dagegen immer wieder den Eindruck, dass mit übertriebenen und auf Abschottung ausgelegten Vorschriften Flüchtlingen bewusst signalisiert wird, dass sie hier nicht willkommen sind."

Bei den Hilfen zum Lebensunterhalt forderte CORNELIA BEHM einen landesweiten Verzicht auf das Sachleistungsprinzip und auf Chipkarten. "Dass ist rechtlich möglich. Noch hält aber mehr als die Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte daran fest. Auch die 'Kasernierung' in Gemeinschaftsunterkünften schließt die Möglichkeit, im Gastland anzukommen und sich hier zurechtzufinden, aus. Ich fordere die Kreise deshalb auf, Anträge auf eine Unterbringung in Einzelwohnungen, soweit diese vorhanden sind, positiv zu bescheiden. "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben seit jeher deutlich gemacht, dass sie für die Abschaffung der Residenzpflicht sind. Das hat die Union bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz leider blockiert. "Es ist deshalb nun an den lokalen Behörden, hier großzügig Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, um beispielsweise Flüchtlingen die Teilnahme an Gottesdiensten und Kulturveranstaltungen oder Besuche von Familienmitgliedern in anderen Bundesländern zu erlauben."