Mittel für die Investitionszulage in die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur überführen

Zur Diskussion um die Investitionszulage Ost erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl in Brandenburg:

"Wo Thüringens Ministerpräsident Althaus Recht hat, da hat er Recht. BÜNDNIS 90/DIE DIE GRÜNEN haben sich bereits vor einiger Zeit dafür ausgesprochen, die Mittel der Investitionszulage ab 2007 in die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GA) zu überführen, anstatt die Zulage zu verlängern. Denn die Investitionszulage ist Förderpolitik mit der Gießkanne, während die GA die Fördermittel gezielt einsetzt.

Ich dachte, es wäre eine gemeinsame Erkenntnis gewesen, dass wir in der Förderpolitik in Ostdeutschland zukünftig nicht mehr gießen, sondern zielen sollten. Von daher wundert es mich, wenn die SPD in Brandenburg dies jetzt als grotesk bezeichnet und die flächendeckende Investionszulage erhalten will."