Rede zu Nachwachsenden Rohstoffen im Deutschen Bundestag

Vorgetragen anlässlich der Lesung des Unions-Antrags "Multitalent nachwachsender Rohstoff effizient fördern"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch die CDU hat erkannt, dass durch die Nutzung einheimischer nachwachsender Rohstoffe Wertschöpfung im Land gehalten werden kann. Wertschöpfung nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch in der Industrie und in der Forschung. Das ist richtig. Das sehen wir auch so. Wie notwendig es ist, Wertschöpfung im ländlichen Raum zu halten bzw. zurück zu gewinnen, wird deutlich, wenn man sich klar macht, dass allein der Produktivitätsfortschritt jedes Jahr in Deutschland etwa 100.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche für die Erzeugung von Nahrungsmitteln überflüssig macht.

Die CDU legt in ihrem Antrag dar, dass mit dem Einsatz nachwachsender Rohstoffe als Grundstoff für die Industrie und zur Energieerzeugung sowohl Klimaschutz- als auch  Ressourcenschutzziele umgesetzt werden können. Auch das ist richtig. Auch das sehen wir genau so.

Die Schlussfolgerung ist, dass den nachwachsenden Rohstoffen mehr Bedeutung beigemessen werden muss. Das sehen wir auch so. Doch dazu bedarf es nicht dieses Antrages von der CDU. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie, meine lieben Kollegen von der CDU, die sie mit uns gemeinsam um die Regelungen zur Förderung der Bioenergiegewinnung im EEG gerungen haben, ich frage mich ernsthaft, ob Sie nicht gemerkt haben, dass die Politik, die sie einfordern, mit dem Regierungswechsel 1998 bereits begonnen hat.

Ihre Ideen, bessere Rahmenbedingungen für die nachwachsenden Rohstoffe zu schaffen, nehmen sich doch etwas ärmlich aus. Sie fordern mehr Geld und neue Strukturen und sie schlagen Instrumente vor, die geeignet sind, die Akzeptanz, die die Biomassenutzung heute noch besitzt, in Windeseile zu verspielen. Oder glauben Sie, dass die Gesellschaft allgemein verbindliche und in einem mühevollen Abwägungsprozess vereinbarte Standards zu Gunsten von Anlagenbetreibern aufgeben will?  Aus den verbreiteten Widerständen gegen die Altholzverbrennungsanlagen müssen wir doch die Lehre ziehen, dass wir es uns bei den Erneuerbaren Energien nicht erlauben können, den Immissionsschutz zu vernachlässigen. Die Menschen wollen saubere Luft, und das ist auch gut so.

Zudem ist Ihr Antrag veraltet: Es gibt mittlerweile eine Entscheidung zur Verwendung von Holzaschen. Die Düngemittelverordnung wird damit den aktuellen Anforderungen gerecht. Über die Privilegierung von Bioenergieanlagen im Baurecht haben wir letzte Woche im Rahmen der Baugesetzbuch-Novelle gemeinsam entschieden. Wir können aus Sicht der Bioenergie zufrieden sein, dass wir die Ausweitung auf sämtliche Bioenergieanlagen, sowie auf Biomasse aus Gartenbaubetrieben erreichen konnten.

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Erdöl, Erdgas und Kohle sind billig, weil die Kosten für Gewinnung und Transport sich nur unzureichend im Preis niederschlagen. Diese externen Kosten werden über Steuern und Abgaben auf die Gesellschaft umgelegt. Aber kein Wort verlieren Sie darüber, dass gerade deswegen nachwachsende Rohstoffe gegenüber den viel zu billigen fossilen Rohstoffen in vielen Marktsegmenten nicht konkurrenzfähig sind. Wenn Sie das nämlich eingestehen würden, dann müssten Sie konsequenterweise auch Ihren widersinnigen Widerstand gegen jeden Schritt der ökologischen Steuerreform aufgeben.

Wenn Sie etwa Holz, Stroh und andere Biomassen im Wärmemarkt zum Durchbruch verhelfen wollen, dann ist es das einfachste und effektivste Förderinstrument, die Mineralölsteuer auf Heizöl zu erhöhen. Dann könnten wir uns zukünftig viele Fördermillionen sparen.

SPD und Grünen haben mit ihrer  Regierungsübernahme Stück für Stück die Rahmenbedingungen für eine verstärkte und effiziente Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen geschaffen. Wir haben mit dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen nicht nur Perspektiven für die Landwirte geschaffen, sondern wir haben im Bereich der stofflichen und energetischen Nutzung dieser Rohstoffe eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen. Das sind vor allem auch Arbeitsplätze in der Forschung und Technologieentwicklung. Mit dieser Technologieentwicklung hat sich ein neuer Exportmarkt für Deutschland entwickelt.

Meine Damen und Herren von der Opposition,
Sie hören es nicht gern, aber wir haben mit der Wende in der Energiepolitik, mit der Verkehrswende und mit der Agrarwende den Weg beschritten, der weg vom Erdöl und hin zur effizienteren Nutzung unserer natürlichen, nachwachsenden Ressourcen führt. Um auf diesem Weg weiter zu gehen, bedarf es Ihres Antrages nicht.

Alles in allem ist Ihr Antrag eine Enttäuschung. Hier hätte man wirklich gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten können. Aber so bleibt rot-grün nur übrig, sich die Gedanken über konkrete Förderinstrumente weiter allein zu machen und sie dann ohne – bzw. besser gesagt – gegen Sie im Bundestag und Bundesrat durchzusetzen. Genau so wie wir das beim EEG erlebt haben. Dabei sind Sie sich nicht zu schade, sich mit den Erfolgen des Biogasausbaus zu schmücken, gegen den sie am 2. April gestimmt haben. So wie Herr Stoiber, der Herrn Ministerpräsident Wen aus China stolz bayrische Biogasanlagen als Erfolgsmodell präsentiert. Und in einer Woche werden wir dann erleben, wie Herr Stoiber im Bundesrat gegen die Förderung von Biogasanlagen durch das EEG stimmen wird. Das nenne ich verlogen, meine Damen und Herren aus der Union.

Fazit: Man darf die CDU an allem messen - nur nicht an ihren eigenen Zielen. Auch nicht beim Ausbau der nachwachsenden Rohstoffe.