Rede zum Agrarhaushalt im Deutschen Bundestag

1. Lesung des Bundeshaushaltes 2005

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
viel Geld auszugeben, ist leicht. Mit wenig Geld möglichst viel zu erreichen, das ist die Aufgabe, die wir im Agrarhaushalt 2005 lösen müssen und werden. Wir werden uns dabei auf unsere mittel- und langfristigen Entwicklungsziele einer nachhaltigen Landwirtschaft und eines lebendigen Ländlichen Raumes konzentrieren.

Die rot-grüne Bundesregierung ist dabei, die Agrarpolitik Schritt für Schritt auf Nachhaltigkeit und damit auf Zukunft auszurichten. Wir setzen den Rahmen für die Landwirtschaft in einer globalisierten Welt. Und  wir wollen mehr Umweltgerechtigkeit und mehr Tierschutz erreichen.

Zur Stärkung der Ländlichen Räume fördern wir regionale Wirtschaftskreisläufe, indem wir auf Nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbare Energien sowie auf Weiterverarbeitung und Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen setzen. Denn Ländliche Räume können längst nicht mehr nur von der Landwirtschaft leben. Deshalb haben wir die Förderung der Ländlichen Entwicklung - wie auf EU-Ebene - auf eine integrierte Förderung umgestellt.

Diesem Ziel dienen auch die Modulation der Direktzahlungen und die neuen  Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz. Aus meiner Sicht sind die Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz und auch die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung für die Entwicklung des Ländlichen Raums von herausragender Bedeutung. Ohne sie gäbe es sehr viel weniger Fördermittel in den Regionen: Die Länderfinanzminister wären erheblich schwerer davon zu überzeugen, Mittel bereit zu stellen, wenn sie damit keine Bundesmittel mehr ins Land holen könnten. Zwar muss auch bei der GAK gespart werden. Dies kritisiert die Opposition. Mir will es auch nicht gefallen. Wenn aber gleichzeitig mehrere CDU-Ministerpräsidenten in der Föderalismuskommission die Abschaffung der GAK fordern, finde ich die Kritik der Opposition ziemlich verlogen.

Meine Damen und Herren,
Rot-Grün setzt mit diesem Haushalt einen Schwerpunkt bei den Nachwachsenden Rohstoffen. Denn für die Ländliche Entwicklung werden Anbau und Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe zukünftig eine ganz zentrale Rolle einnehmen. Derzeit entsteht dank der Regelungen zur Einspeisevergütung für Energie aus Biomasse eine blühende Biogaswirtschaft – gänzlich ohne Haushaltsmittel. Diese Regelungen sichern vielen Bauern ein zusätzliches Standbein. Somit trägt unsere EEG-Novelle dazu bei, die flächendeckende Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten.

Aber wenn Landwirte zu Energie- und Rohstoffwirten werden, sichert das eben nicht nur die Landwirtschaft. Sondern durch die Ansiedlung des verarbeitenden Gewerbes und den Bau und Betrieb dezentraler Verarbeitungsanlagen, werden zusätzliche moderne Arbeitsplätze im Ländlichen Raum geschaffen. Deswegen begrüße ich, dass die Haushaltsmittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie für die Markteinführung in diesem Bereich wieder auf über 43 Mio. € erhöht werden.

Besondere Beachtung verdient aus meiner Sicht das im Rahmen der Innovationsoffensive neu geschaffene Innovationsprogramm Ernährung, Verbraucher, Landwirtschaft. Dieses Programm soll dazu dienen, neue Technologien zu entwickeln oder deren Praxisreife voranzubringen. Ich bin überzeugt davon, dass wir gerade mit diesem Programm den jungen Landwirten Brücken in die Zukunft bauen können. Dieses Programm ist aber auch dafür geeignet, die Charta für Holz, die Ministerin Künast am 3. September vorgestellt hat, mit Leben zu erfüllen.

Mit wenig Geld möglichst viel zu erreichen, das ist eine schwere  Aufgabe, aber wir können sie mit diesem Agrarhaushalt 2005 lösen.