
Datum: 29. Oktober 2004
Am 29. Oktober 2004 hat der Bundestag die Verbesserung des Unfallschutzes für ehrenamtlich Tätige mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Union beschlossen. Dazu sagt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg:
"Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Unfallschutzes für Ehrenamtliche löst die rot-grüne Regierungskoalition ihr Versprechen ein, Ehrenamtlichen nicht nur durch den berühmten Händedruck, sondern auch durch verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen den Rücken zu stärken. Vor allem begrüße ich, dass wir in dieser wichtigen Frage einen Schulterschluss mit der Union erreichen konnten. Das Gesetz ruht dadurch auf einer breiten gesellschaftlichen Basis.
Die Regelung sieht die Einführung des Unfallversicherungsschutzes für ehrenamtlich engagierte Personen vor, die in öffentlichen Einrichtungen oder in privatrechtlichen Organisationen im Auftrag oder mit Zustimmung von öffentlich-rechtlichen Institutionen arbeiten."