Härtefallkommission in Brandenburg unverzüglich einsetzen

Zum Internationalen Tag des Flüchtlings am 1. Oktober 2004 erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg:

"Anlässlich des Tags des Flüchtlings möchte ich die Forderung nach einer Härtefallkommission in Brandenburg bekräftigen. Die laufenden Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung in Brandenburg sind ein idealer Zeitpunkt, dieses wichtige Gremium endlich auf den Weg zu bringen. Das im Sommer im Bundesrat beschlossene Zuwanderungsgesetz schafft die dafür erforderliche Rechtsgrundlage in den Bundesländern. Bisher arbeiten derartige Gremien bereits in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen. In Brandenburg sind Anträge zur Einrichtung einer Härtefallkommission bisher gescheitert. Härtefälle sind aber auch hier immer wieder aufgetreten. Die zunehmende Zahl von Kirchenasylen belegt das.

Ich erwarte, dass die Politiker von SPD und CDU, die mit ihrer Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat die Einrichtung einer Härtefallkommission befürwortet haben, jetzt zu ihrem Wort stehen und die Einsetzung einer solchen Kommission im Koalitionsvertrag festschreiben."