Reform der Bundeswehr ist einschneidend, aber notwendig

Zu der bevorstehenden Schließung von Bundeswehrstandorten erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):

"Die Schließung von Bundeswehrstandorten ist Reformbestandteil und Konsequenz aus der Verkleinerung der Bundeswehr. In erster Linie muss sich die Reform an den künftigen Aufgaben der Bundeswehr orientieren und verteidigungs- und sicherheitspolitisch begründet sein. Dennoch darf die Bedeutung einzelner Standorte für den Katastrophenschutz vor Ort nicht außer Acht gelassen werden. Es sei nur an die Hochwasserereignisse an Elbe und Oder erinnert, die ohne den Einsatz von Soldaten und Technik der Bundeswehr zu erheblich größeren Schäden geführt hätten. Zudem wird die Schließung oder Reduzierung von Standorten Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft haben. Deshalb müssen die Landesregierungen vor der endgültigen Festlegung des Standortkonzeptes angehört werden.

Ich erwarte ein schlüssiges und ausgewogenes Konzept für die betroffenen Standorte, das die Konversionspotenziale des Liegenschaften der Bundeswehr voll ausschöpft. In den seltensten Fällen haben die belegenen Kommunen eine Verwendung für diese Immobilien. Es darf nicht sein, dass Gebäude und Anlagen verfallen oder dem Vandalismus überlassen werden. Deshalb muss auch der Rückbau eine Option sein, wenn die Nachnutzung kurzfristig nicht zu realisieren ist. Eine Übertragung an die BImA, die dann wie im Falle der Lausitz-Kaserne in Doberlug-Kirchhain die Gebäude lediglich für eine PV-Anlage nutzt, ist - trotz großer Begeisterung für erneuerbare Energien - ein in meinen Augen höchst zweifelhafter Umgang mit Bundeswehrimmobilien.

Hinter der Strukturreform stehen nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern auch die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. Sie dürfen nicht zu einer statistischen Größe werden, sondern der Stellenabbau muss sozialverträglich gestaltet werden."