Verschlusssache Pinnower Kreisel

„Weder die Bundes- noch die Landesregierung sind bereit, Auskünfte zum aktuellen Stand bezüglich des sogenannten Pinnower Kreisel an der B 2 zu geben. Ich habe den Eindruck, dass der Vorgang zu einer Verschlusssache geworden ist.“ Mit diesen Worten kommentiert die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) die jüngste Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage, ob es Bemühungen des Landes gibt, eine andere Lösung für den Knotenpunkt als die planfestgestellte Ampelkreuzung zu finden. „Die Bundesregierung hat meine Frage nicht beantwortet.“ Am 27.09.2011 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Mücke, dass das BMVBS die Bewertung der Straßenbauverwaltung, einen ampelgeregelten Knotenpunkt zu realisieren, teile. Noch im März dieses Jahres hatte das BMVBS die Landesregierung in einer Planungsbesprechung aufgefordert, verschiedene Knotenpunktlösungen vorzulegen. „Ob das Land dieser Aufforderung nachgekommen ist, bleibt unklar.“

Auf Nachfrage erklärte der Landesbetrieb Straßenwesen „es liege alles auf Eis und man warte auf Direktiven aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL).“ Das MIL wollte keine Angaben machen und spielt den Ball zurück an den Landesbetrieb. „Diese Geheimnistuerei ist unsäglich. Die Bürgerinnen und Bürger bemühen sich vergeblich um eine sachliche Diskussion. Die Landesregierung muss diese Sprachlosigkeit beenden und ihre Absichten und Argumente auf den Tisch legen.“ fordert Behm. „Ich werde mich weiter um Aufklärung bemühen.“