Die Übertragung von Straßen ist keine Lösung

Zu den Plänen des Bundesverkehrsministers, Teile von Bundesstraßen an die Länder zu übertragen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):

"Damit werden nicht nur die Verantwortung, sondern insbesondere die Kosten für den Erhalt auf die untere Verwaltungsebene übertragen." sagt Behm. Auch Brandenburgs Verkehrsminister Vogelsänger hat vor, Landesstraßen an Kreise und Gemeinden zu übertragen. "Wirklich hilfreich wäre eine Überprüfung der gesamten bundesweiten Verkehrsinfrastruktur mit anschließender Priorisierung und Neufestlegung, wer auf Grund der räumlichen Bedeutung die Baulastträgerschaft zu übernehmen hat. Dabei muss auch die letzte Kommune angemessen verkehrstechnisch erschlossen sein, denn aus dieser Verpflichtung zur Daseinsvorsorge darf sich der Staat nicht zurückziehen. Aber es ist gleichfalls überlegenswert, nicht benötigte Straßen zu entwidmen und zurückzubauen. Das würde der gesamten Volkswirtschaft nutzen, denn Straßenunterhaltungsmittel könnten eingespart werden und dem Ziel, die Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr von aktuell etwa 100 Hektar pro Tag auf 30 Hektar zu reduzieren, könnten wir damit auch einen Schritt entgegenkommen.