Weltkriegsaltlasten: Der Bund muss seine fragwürdige Position zur Finanzierung der Munitionsberäumung aufgeben

Zur angekündigten Bundesratsinitiative aus Niedersachsen, den Bund an den Kosten der Kampfmittelberäumung zu beteiligen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):

"Der Vorstoß Niedersachsens findet meine volle Unterstützung. Ich halte die Position des Bundes, nur für ehemals "reichseigene" Munition, nicht aber für die der Alliierten, die Verantwortung zu übernehmen, für äußerst fragwürdig. Denn von den Rüstungsaltlasten sind die Länder und Kommunen sehr ungleich betroffen. Die Munitionsbelastung ist ein extremes Entwicklungshemmnis für Länder und Kommunen und behindert insbesondere das Flächenrecycling. Das verstärkt den Drang nach Bauen auf der grünen Wiese und steht dem Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 ha pro Tag zu reduzieren, entgegen. Dies allein schon spricht für ein bundespolitisches Interesse und somit für eine Kostenverantwortung des Bundes. Doch der Bund lehnt die Kostenübernahme für die Beseitigung alliierter Munition seit Jahren ab. Diese Blockade muss endlich vom Tisch.

Brandenburg ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil an munitionsbelasteten Gebieten. Und auch innerhalb des Landes sind bestimmte Städte wie Oranienburg besonders stark betroffen. Die Blindgänger werden mit zunehmendem Alter immer gefährlicher. Das zeigt auch der jüngste Unfall des Sprengmeisters Manuel Kunzendorf.

Ich fordere, dass der Bund ein Gesamtkonzept zur Beseitigung der Weltkriegsaltlasten vorlegt und sich um eine faire Kostenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bemüht. Die Kosten dürfen nicht länger bei den Meistbetroffenen abgeladen werden."