Behm fordert Bekenntnis der Bundesregierung zum Julius-Kühn-Institut

"Die Bundesregierung zögert die Entscheidung für den zukünftigen Standort des Julius-Kühn-Instituts (JKI) noch immer hinaus und versteckt sich hinter den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie." erklärt Cornelia Behm, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Kleinmachnow. Auf Anfrage erfuhr sie vom Parlamentarischen Staatssekretär im BMELV, Peter Bleser, dass für den Ausbau des Standortes Kleinmachnow nahezu doppelt so hohe Kosten, als ursprünglich geschätzt, erwartet werden.

Die Machbarkeitsstudie kommt allerdings auch zum Ergebnis, dass die Investitionskosten für die verglichenen Standorte Berlin-Dahlem und Kleinmachnow etwa gleichauf liegen. "Das Argument, der Ausbau des Standortes Berlin-Dahlem wäre kostengünstiger, ist damit vom Tisch. Die Bundesregierung muss sich endlich zum Standort Kleinmachnow bekennen. Die Verzögerungen haben die Mitarbeiter der betroffenen Institute lange genug verunsichert. Und seit Jahren sind Bundes-, Landes- und kommunale Mittel verausgabt worden, um den Standort für das JKI zu sichern." so Behm. "Diese Ausgaben dürfen nicht sinnlos gewesen sein. Die Gemeinde Kleinmachnow hat der Bundesregierung zugesagt, das Gelände nicht anderweitig zu vermarkten. Doch die Bundesregierung hält die Gemeinde immer wieder hin und behindert sie damit in ihrer Entwicklung. Das muss aufhören." fordert Behm.

Bereits 2005 entschied die damalige Bundesministerin Renate Künast, den Standort des JKI von Berlin-Dahlem nach Kleinmachnow zu verlegen. Damit sollte dem Beschluss der Föderalismuskommission Rechnung getragen werden, eine zwischen den alten und den neuen Bundesländern ausgewogene Forschungslandschaft zu gestalten. Auch nach dem Regierungswechsel bekräftigte ihr Nachfolger Horst Seehofer (CSU) diese Entscheidung.

"Die Machbarkeitsstudie legt nicht nahe, von diesem Beschluss abzuweichen. Deshalb müssen jetzt die Kostentreiber ermittelt und nach Möglichkeit beseitigt werden und dann muss es in Kleinmachnow losgehen." fordert Behm.