Energiegesetze im Bundestag

Zu den heutigen Abstimmungen zum Atom- und Erneuerbare-Energien-Gesetz erklärt Cornelia Behm, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete:

"Heute wurden im Deutschen Bundestag wichtige Weichen der energiepolitischen Zukunft Deutschlands gestellt. Der Atomausstieg wurde besiegelt – und das mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP. Diesen historischen Sieg gilt es zu feiern. Die anderen Gesetze in diesem Paket sind jedoch  nicht so ausgefallen, dass man sie befeiern kann. Dass die Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren mit diesen Regelungen die nötige Dynamik entfaltet, darf bezweifelt werden."

"Insbesondere die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes bleibt hinter den Erwartungen aller ernst zunehmenden Klima-, Umwelt- und Naturschützer sowie hinter den Potenzialen der Branche zurück." so Behm, "Das EEG wird gekennzeichnet durch Zugeständnisse an die großen Energiekonzerne und bleibt ein klientelorientiertes Stückwerk. Ein Trost ist, dass auch viele Koalitionspolitiker unzufrieden mit diesem Regelwerk sind. Denn neue Fehlanreize insbesondere im Bereich der Bioenergie sind damit vorprogrammiert.

Wir Bündnisgrünen werden es an Vorschlägen nicht fehlen lassen, wenn es wohl bald zur nächsten Novellierung kommt."