Regierung täuscht mit CCS-Gesetz

Debatte im Bundestag entlarvt Union und FDP

"Mit dem CCS-Gesetz meint es die Bundesregierung nicht ehrlich", sagte heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Union und FDP behaupten zwar, sie wollen die CCS-Technologie zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid testen. Ein dafür notwendiges Forschungsgesetz bleiben sie aber schuldig. Stattdessen sollen Fakten für die dauerhafte Verpressung von CO₂ in der Erde geschaffen werden."

Behm kritisierte das blinde Festhalten von Union und FDP an Risikotechnologien und warf der Bundesregierung vor, aus der Atomkrise nichts gelernt zu haben.

"Mit ihrem CCS-Gesetz starten Union und FDP das nächste Experiment mit fragwürdigem Ausgang auf dem Rücken der Bevölkerung."

Ihrem Brandenburger CDU-Kollegen, Jens Koeppen, im Bundestag, warf sie während der gestrigen Debatte einen leichtfertigen Umgang mit den Sicherheitsbedürfnissen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor. Er hatte die Sicherheit der CO2-Verpressung kurzerhand festgestellt.

"Dann muss Herr Koeppen aber die Frage beantworten, warum seine Partei das Gesetz zum Testen von CCS überhaupt noch braucht." so Behm weiter.