EEG-Novelle nicht ehrgeizig genug

Schnelle Energiewende so nicht zu schaffen

Als zu zaghaft hat heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Eckpunkte zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert. Bundesumweltminister Röttgen hatte diese gestern der Öffentlichkeit vorgestellt.

"Die Bundesregierung ist weiterhin nicht bereit, den Ausbau der erneuerbaren Energien ernsthaft zu beschleunigen. Man tut so, als hätte es Fukushima nicht gegeben."

Behm machte deutlich, dass die vorgeschlagene Marktprämie für erneuerbare Energien ein alter Hut und wenig überzeugend sei. "Sie ist viel zu kompliziert und bietet weder für den Bau von Energiespeichern noch für die bedarfsgerechte Stromerzeugung ausreichend Anreize. Das "Grünstromprivileg" dürfte weit besser geeignet sein, um die schnelle Marktintegration zu schaffen."

Die Kürzung der Fördermittel für Windräder auf dem Land zu Gunsten der off shore-Anlagen lehnt Behm ab. "Wer bei der Energiewende einseitig auf Großstrukturen setzt, ist nicht ernsthaft an einem hohen Innovationstempo und fairen Strompreisen interessiert."

Begrüßt werden von Behm die Einführung von Mindestanforderungen für den Wirkungsgrad bei Biogasanlagen, der Vorrang für den Einsatz von Bioabfall und die Begrenzung des Mais- und Getreideeinsatzes. "Mit der Kraft-Wärme-Kopplung wird die Energieeffizienz in diesem Bereich deutlich erhöht.

Über mögliche Nachhaltigkeitskriterien werden wir im Parlament noch heftig debattieren. Placebos helfen hier nicht weiter. Aber im Grunde müssten sie für den Anbau von Biomasse ganz allgemein gelten, unabhängig davon, ob sie in der Biogasanlage landet, auf dem Teller oder im Futtertrog."