Rede zur Bundestagsdebatte "Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten"

Antrag der Linksfraktion, Bundestagsdrucksache 17/5477

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Die Chancengleichheit von Frauen in unserer Gesellschaft stellt insbesondere in ländlichen Regionen immer noch eine große Herausforderung dar. Vor allem für Ostdeutschland weist die Forschung seit Jahren auf die prekäre Situation von Frauen hin. Massive Abwanderung ist bis heute die Folge. Die formalrechtliche Gleichstellung der Frauen existiert zwar auf dem Papier. Die Wirklichkeit sieht aber leider häufig anders aus. Frauen werden schlechter bezahlt. Sie haben schlechtere Aufstiegschancen. Und sie haben nach wie vor mit einem tradierten Rollenverständniss zu kämpfen, das ihren eigenen Vorstellungen in keiner Weise entspricht.

Der Antrag der Linksfraktion greift diese Problematik dankenswerterweise auf. Ein klares politisches Handlungskonzept, wie wir diese Herausforderung meistern können, bleibt er allerdings schuldig. Das liegt vor allem daran, weil mal wieder ländliche Räume und Landwirtschaft irgendwie in einen Topf geworfen werden. Die Bedeutung der Agrarbranche für die ländliche Entwicklung ist zwar unstrittig. Wenn wir aber die Situation von Frauen auf dem Lande nachdrücklich verbessern wollen – und das sollte ja ein wesentliches Ergebnis von Gleichstellung sein – dann kommen wir mit einer Beschränkung auf Landwirtschaft und Agrarförderung nicht weit. Arbeitsplätze, gute Löhne, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienfreundliche Infrastrukturen: Das sind die Knackpunkte für mehr Chancengleichheit und gelebte Geschlechtergerechtigkeit. Gerade auch für Frauen auf dem Lande. Im Forderungsteil des Antrags der Linksfraktion findet sich dazu nichts. Da hilft dann auch die Aufnahme des Bundesfamilienministeriums in den PLANK nicht wirklich weiter. Meinen Sie, dass sich dadurch etwas an der falschen Prioritätensetzung in der GAK ändert?

Aber selbst wenn wir uns auf den Agrarbereich beschränken, sind die Vorstellungen der Linken nicht wirklich ambitioniert. "Mehr Frauen in den Führungsetagen der großen Agrargenossenschaften und -GmbHs" lese ich da. Nun, das wäre sicherlich ein wichtiges Zeichen. Vielen gestandenen Landwirten erschiene es wahrscheinlich als eine Art Kulturrevolution. Aber reicht uns das?  Die Stärkung der ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft würde uns da viel weiter bringen. Denn diese schafft Arbeitsplätze. Sie ist im Gegensatz zu den großen Betrieben innovativ, wenn es um mehr Beschäftigung und neue gleichberechtigte Einkommensmöglichkeiten gerade auch für Frauen geht. Aber auch dazu findet sich im Antrag der Linken nichts.

Ich will das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Der Ansatz ist gut. Jetzt kommt es aber auf konkrete Instrumente an. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Die Hofabgabeklausel.

Die aktuelle Regelung sieht so aus: Wenn ein Landwirt mit 65 Jahren nicht seinen Hof abgibt, verliert er seine Rentenansprüche. Will er ihn aber an seine jüngere Ehefrau abgeben, so darf diese nicht jünger als 55 Jahre sein. Ist sie beispielsweise 53 oder 48, hat sie Pech gehabt. Der Gesetzgeber verbietet ihr die Übernahme des Hofes und entzieht ihr damit als Bäuerin die Lebensgrundlage.

Ein weiteres Beispiel: Ist die Bäuerin 65, ihr Ehemann aber nicht bereit, den Hof mit Eintritt ins Rentenalter abzugeben, verweigert ihr der Gesetzgeber die Rente. Es ist ihr somit gesetzlich verwehrt, eigenständig über ihr Leben im Rentenalter zu entscheiden. Das müssen wir ändern. Jetzt!

Zusammengefasst heißt das: Um die Diskriminierung von Frauen auf dem Lande zu beenden, reicht es nicht, sie stärker an Förderprogrammen zu beteiligen und schon gar nicht, Aktionsprogramme zu machen und Beiräte zu berufen.

Das Feld, das es zu beackern gilt, ist groß und steinig. Die Regierungskoalition sollte endlich die Kraft zusammennehmen, nicht nur vor Ort schöne Worte zu machen, sondern wenigstens die schwersten Steine aus dem Weg zu räumen.