Cornelia Behm, MdB

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7. April 2011

Flugrouten: Die Bundesregeirung verkennt ihre Verantwortung

Bei der Festlegung der Flugrouten sind die Bundesbehörden "zwar in den Sachverhalt eingebunden, aber die genauen Abläufe beim BBI liegen in den Händen der Genehmigungsbehörden.", antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Scheuer auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm in der gestrigen Fragestunde des Bundestages.

Für die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete ist "das vom Grundsatz her richtig. Aber der Bund ignoriert, dass seine Behörden am Ende des Verfahrens ebenfalls beteiligt sind. So legt das Bundesamt für Flugsicherheit im Benehmen mit dem Umweltbundesamt die Flugrouten per Rechtsverordnung fest. Ich möchte den Bund insbesondere auch in seiner Rolle als einer der Investoren immer wieder an seine Verantwortung erinnern und auffordern, die Fachkompetenz  seiner nachgeordneten Behörden zu nutzen und sie einzuschalten, bevor alle (planerischen) Messen gesungen sind."

 

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