Dialogforum Airport Berlin Brandenburg: Der Bund zieht sich aus der Verantwortung

Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) wirft der Bundesregierung vor, ihre Pflichten als Gesellschafter der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) zu vernachlässigen. 

Auf eine Mündliche Frage nach der Mitarbeit im Dialogforum Airport Berlin Brandenburg erklärte die Bundesregierung: "Von einer Teilnahme am Dialogforum wird abgesehen, da das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Fach- und Rechtsaufsicht über das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg ausübt." Für Cornelia Behm ist das eine fadenscheinige Begründung. "Obwohl der Bund mit seinen nachgeordneten Behörden erhebliche Fachkompetenz besitzt, die er in den Dialog einbringen könnte, zieht er sich hier aus der Verantwortung zurück. Er überlässt die Entwicklung am künftigen Großflughafen den Ländern Berlin und Brandenburg, die ihre wirtschaftlichen Interessen über den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung stellen."

Cornelia Behm fordert deshalb, dass die Bundesregierung ab sofort einen Vertreter ins Dialogforum entsendet. "Das Argument der Bundesregierung, dass dort "in der Regel nur lokale Probleme erörtert werden, die sich einer Beurteilung des Bundes entziehen", ist schon dreist", urteilt Behm. Als Gesellschafter der FBS ist der Bund in der Pflicht. 

Das Dialogforum ist eine Informations- und Kommunikationsplattform zwischen den Kommunen, dem Flughafenbetreiber sowie dessen Gesellschaftern unter Beteiligung der Landkreise und Länder. Schwerpunkte der Arbeit sind unter anderem Fluglärm, Lärmschutz, Flugrouten und Umsetzung des Schallschutzprogrammes. Die fehlende Mitarbeit des Bundes wurde von den Teilnehmern kritisiert.