Brandenburg plant seine Bundesfernstraßen ohne Konzept

Nach dem Stand der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Brandenburg hat sich die bündnisgrüne Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung erkundigt.

"Wenn man unterstellt, dass der Bund auf dem Laufenden ist und weiß, was mit seinen Bundesstraßen passiert, ergibt sich aus der Antwort, dass sich das Land bei der Planung verzettelt. Allein 91 Projekte aus dem vordringlichen Bedarf befinden sich in der Phase der Linienplanung bis einschließlich der Linienbestimmung. Eine Prioritätensetzung durch die Landesregierung ist nicht zu erkennen.", schlussfolgert Cornelia Behm. In der Planungsphase sind so kritische Projekte wie die Ortsumgehung Potsdam, der Zubringer B 96n nach Hoyerswerda, die B167n zwischen Eberswalde und Bad Freienwalde und die Entwurfsplanung zur Ortsumgehung Fürstenberg noch immer zu finden.

"Das Land sollte sich auf eine finanzierbare Anzahl von Projekten konzentrieren und dies gegenüber dem Bund auch kommunizieren.", fordert Behm.

Die Antwort der Bundesregierung ergab weiterhin, dass 5% der Autobahnen und 15 % der Bundesstraßen Straßenschäden aufweisen. An weiteren 4 % der Autobahnen und 11 % der Bundesstraßen gibt es Anzeichen dafür, dass in Kürze Erhaltungsmaßnahmen notwendig werden. "Das ist ein auffälliger Befund, denn schließlich sind fast alle dieser Straßen in den 1990er Jahren saniert oder neu gebaut worden.", so Behm. "Anstelle von Neubauinvestitionen brauchen wir mehr Mittel für den Straßenunterhalt. Unsere Verkehrsminister in Bund und Land müssen sich endlich von der lieb gewonnenen Tradition des beständigen Bänderdurchschneidens verabschieden.", fordert die Abgeordnete.

Insgesamt investierte der Bund im Zeitraum 2001 bis 2010 in die Brandenburger Bundesfernstraßen 2,947 Milliarden Euro. "Dass diese Geldquelle irgendwann weniger sprudelt, kann man sich angesichts der allgemeinen Sparzwänge an zehn Fingern abzählen."

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Brandenburg" ist auf der Drucksache 17/4783 zu finden.