Hartz-IV-Gespräche müssen fortgesetzt werden

Zur erneuten Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze erklärt Cornelia Behm, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg:

Nachdem der Bundestag mit einer schwarz-gelben Mehrheit von 313 zu 252 Stimmen die Regierungsvorlage beschlossen hatte, bleibt der Bundesregierung die Abstimmungsniederlage im Bundesrat nun erspart, denn die Opposition wird den Vermittlungsausschuss erneut anrufen. 

"Das, was die Bundesregierung da auf den Tisch gelegt hat, ist nicht zustimmungsfähig. Die Bundesregierung war nicht bereit, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sätzen im Interesse der Betroffenen mit faktischen Verbesserungen für arme Familien umzusetzen.", so Behm. "Mit dem Vermittlungsausschuss ist auch die Bundeskanzlerin gescheitert. Offenbar hat sie nicht verstanden oder verstehen wollen, worum es bei einem Vermittlungsverfahren geht. Für sie war der Koalitionsfrieden mehr Wert, als das Wohl der Kinder und Familien."

Die Grünen unterstützen den Vorschlag einer erneuten  Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Im Interesse aller Betroffenen müssen wir schnell zu einer Lösung kommen.", fordert Cornelia Behm. Die Bundesregierung hat mit ihrer Blockadehaltung eine verantwortbare Lösung für die Menschen bislang verhindert. "Nun ist die Bundeskanzlerin gefordert, die starre Haltung in der Koalition aufzubrechen."

Anderenfalls würden die Regelsätze wohl bald wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen, das dann der Regierung hoffentlich den Weg zu verfassungskonformem Handeln weisen wird.