Haushaltsausschuss billigt Verkauf der Griebnitzsee-Grundstücke an Potsdam

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums gebilligt, die ehemaligen Mauergrundstücke am Potsdamer Griebnitzsee an die Stadt Potsdam zu verkaufen. Dazu erklären Stephan Kühn, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher der AG Ost und die Brandenburger Abgeordnete und stellvertretende Sprecherin der AG Ost, Cornelia Behm:

Wir begrüßen, dass es endlich grünes Licht für einen Verkauf der Grundstücke an die Stadt Potsdam gibt. Die Verträge müssen nun zügig unterschrieben werden. Die haltlosen Drohungen und Falschdarstellungen der Anrainer aus den vergangenen Tagen sollten die Bundesregierung nicht davon abhalten, die rechtmäßige Veräußerung der Ufergrundstücke abzuschließen.

Für uns gilt weiterhin: Grundlage von Verkaufsverfahren durch den Bund muss die in der Bundeshaushaltsordnung festgeschriebene vorrangige Berücksichtigung kommunaler Erwerbsinteressen und gutachterliche Ermittlung des Verkehrswertes sein. Die BImA ist im Falle der Ufergrundstücke am Griebntizsee grundlos von der gesetzlich festgeschriebenen Verkaufspraxis abgewichen und hat so den Verkauf der Ufergrundstücke um mehr als ein Jahr verzögert. Jüngste Eskalationen zwischen den Anrainern am See hätten mit einem planmäßigen Vollzug des bereits im November 2009 rechtmäßig zustande gekommenen Kaufvertrages verhindert werden können.

Die durch das Vorgehen der BImA entstandene künstliche Verteuerung der Grundstücke um mehr als 600.000 Euro  geht so zu Lasten der Kommune. Nach dem "linke Tasche, rechte Tasche Prinzip" zahlt der Steuerzahler in Potsdam nun die zusätzliche Dividende für den Bund.