"Sanfte Landung" des EEG darf keine Bruchlandung werden

Zur Absicht der Bundesregierung, die Solarförderung erneut zu kürzen, erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):

"Aufgrund der Entwicklung der Photovoltaik-Branche stehen die Bündnisgrünen einer Anpassung der Einspeisevergütung grundsätzlich offen gegenüber. Die aktuelle Debatte ist aber in einem viel größeren Zusammenhang zu sehen." EU-Kommissar Günther Oettinger plant eine europaweite Harmonisierung der Förderung von Erneuerbaren Energien und empfahl eine "sanfte Landung". "Es darf aber nicht passieren, dass das EEG dabei unter die Räder kommt.", fordert Cornelia Behm. "Langfristig wird so der Mittelstand, der die Macht der Konzerne zu brechen droht, wieder aus dem Markt gedrängt. Die Verbraucher werden das Nachsehen haben, denn dann sind sie der willkürlichen Preisgestaltung der Multis alternativlos ausgeliefert."

Die Vergütungsanpassung in der Solarenergie sollte flexibel und marktorientiert gestaltet werden. Kleinere Degressionsschritte, über das Jahr verteilt, verhindern, dass die Installationszahlen vor einem Stichtag extrem ansteigen. Eine Deckelung der Förderung lehnen die Bündnisgrünen ab.