Bündnisgrüne fordern Alternativen zur A 14

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die laufenden Planfeststellungsverfahren für die A 14 – Nordverlängerung einzustellen und die dafür vorgesehenen Mittel in zukunftsfähige Verkehrsträger zu investieren. "Ein entsprechender Antrag ist am Dienstag in der Fraktionssitzung verabschiedet worden.", teilte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm mit.

"Der Neubau der A 14 ist das umstrittenste Straßenverkehrsprojekt Ostdeutschlands", heißt es darin. Die Autobahn verursacht Kosten in Höhe von 1,3 Mrd. Euro und fordert zudem einen hohen ökologischen Tribut, denn 19 FFH- sowie 3 EU-Vogelschutzgebiete würden beeinträchtigt.

"Die positiven Effekte für die strukturschwache Prignitz werden sich nicht einstellen.", so Behm. Das bestätigte erneut eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben Studie vom Juli 2010. Es konnte "keine empirische Evidenz für direkte Beschäftigungseffekte von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen gefunden werden." Mit der immens hohen Summe von 1,3 Mrd. Euro können Bundesstraßen wie die B 5 und B 189 sowie Bahnverbindungen beispielsweise zwischen Magdeburg und Wittenberge bedarfsgerecht ausgebaut werden.

"Die Verlängerung der A 14 war eine politische Entscheidung. Ihr tatsächlicher Bedarf ist wissenschaftlich nicht zu begründen.", sagte Cornelia Behm. "Vor dem Hintergrund der Diskussionen um Stuttgart 21 und die Flugrouten am BBI sollte sich die Bundesregierung die Planungen solch gigantischer Projekte gut überlegen."