Regierung hält an Falschaussagen über Ökolandbau fest

Abschließende Debatte zum Agrarhaushalt 2011 heute im Bundestag

Als Unverfrorenheit hat die Sprecherin für Ländliche Entwicklung der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Cornelia Behm, die Äußerungen von Unions- und FDP-Abgeordneten zum Bundesprogramm Ökolandbau bezeichnet. "Mit gezielten Falschaussagen wollen Union und FDP verschleiern, dass sie sich selbst zu Erfüllungsgehilfen der Gentechnik- und Agrarindustrie degradiert haben."

Zur Begründung der Öffnung des Bundesprogramms Ökolandbau für 'andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft' gaben Redner von Union und FDP erneut an, die Mittel seien bisher nicht ausgeschöpft worden.

Tatsache ist, dass jedes Jahr qualifizierte Anträge aus Geldmangel abgelehnt wurden. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, die das Bundesprogramm verwaltet, kann dies bestätigen. Eine Aufstockung der Forschungsmittel für den Ökolandbau ist deshalb dringend erforderlich.

Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat heute mit einem Änderungsantrag zum Agrarhaushalt eine ausschließlich Beibehaltung der Mittel des Bundesprogramms für den Ökolandbau und die Aufstockung der Mittel von 16 auf 20 Mio. Euro gefordert.

Hintergrund:

Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau hat bisher zahlreiche wichtige Beiträge geliefert: in der Forschung für eine bessere Pflanzenernährung, für Pflanzenschutz,  Tiergesundheit und Tierernährung, für Pflanzen- und Tierzucht sowie für die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel.

Im Gegensatz zum Ökologischen Landbau, der auf synthetische Dünger, Pflanzenschutzmittel und Gentechnik verzichtet, gibt es für 'andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft' keine rechtssichere Definition. Im schlimmsten Fall könnten auch Maiswüsten und Gentech-Kartoffeln gefördert werden, wenn man eine entsprechende Begründung erfindet.