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28. September 2010

Bundesregierung würgt Erneuerbare-Energien-Branche ab

Cornelia Behm kritisiert Energiekonzept von CDU/CSU und FDP

Zum heute verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):

"Wieder setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung einseitig auf die konventionellen Kraftwerke und bevorzugt Kohle, Erdöl, Erdgas und Atom", so Cornelia Behm. Das Energiekonzept werde sich zum "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm" in der Erneuerbare-Energien-Branche entwickeln. "Mit dem Energiekonzept stärkt die schwarz-gelbe Bundesregierung die konventionelle Energiewirtschaft, lässt die heimischen Erneuerbaren Energien im Regen stehen und verabschiedet sich vom ernst zu nehmenden Klimaschutz."

Bei konsequenter Umsetzung des schwarz-gelben Energiekonzeptes drohen zigtausende Arbeitsplatzverluste in der Branche der Erneuerbare Energien. "Den Schaden haben Industrie und Handwerk. Das Energiekonzept passt nicht zu den Erfolgsmeldungen aus Brandenburg, wo gerade zwei große Solarunternehmen die Ausweitung ihrer Standorte verkündeten.", so die Grünen-Abgeordnete.

"Denn um das erklärte schwarz-gelbe Ziel von nur (!) 35 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 beim Strom zu erreichen, muss es einen drastischen Einbruch beim Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen geben." Der jährliche Ausbau des heimischen, dezentralen Ökostromes soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb drastisch reduziert werden. So sollen offensichtlich die Vorschläge des EWI-, Prognos- und GWS- Gutachtens umgesetzt werden: Reduzierung des jährlichen Neu-Zubaus gegenüber dem aktuellen Zubau von Windkraft im Binnenland um 65 Prozent, von Photovoltaik um 75 Prozent und von Biomasse gar um 85 Prozent. Ab 2020 soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien fast vollständig gedrosselt werden.

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