Bund bestimmt Märkte bei Grundstücksverkäufen „Pi mal Daumen“

Nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter auf Fragen der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestimmt der "weit reichende Erfahrungsschatz" der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) darüber, nach welchen Kriterien sie ihre Grundstücke veräußert. Diese "Erfahrungswerte" gäben den Ausschlag über die Einschätzung, ob ein Markt vorhanden ist, oder ob nicht.

Im Fall Potsdam war man aufgrund dieser Praxis vor einem Jahr zu der Erkenntnis gelangt, dass "mit einem Interesse Dritter am Erwerb der Grundstücke" am Griebnitzsee nicht zu rechnen sei, so der Staatssekretär weiter.

"Wer die Immobiliensituation am Griebnitzsee kennt, reibt sich erstaunt die Augen über die Geschäftspraxis der BImA", so Behm. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass nicht klare Kriterien sondern die politische Wetterlage ausschlaggebend bei der Abwicklung der Grundstücksverkäufe sind. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Bestätigung des Staatssekretärs, dass Gewässerflächen in der Regel zuerst den Kommunen zum Kauf zur Verfügung stehen, bevor sie auf dem Markt angeboten werden.

"Im Klartext bedeutet das", so Behm, "das die Bundesregierung nicht im Regelfall dem Markt bei Grundstücksgeschäften folgen muss, sondern nur im Ermessensfall. Dass sie das im Falle Potsdams so vehement bestreitet, offenbart einmal mehr ihr undurchsichtiges Spiel im Umgang mit ihren Immobilien."