Keine Haft für japanische Walschützer!

Abgeordnete setzen sich für von Haft bedrohte Greenpeace-Aktivisten ein

Im Mai 2008 deckten Junichi Sato und Toru Suzuki einen großen Skandal innerhalb der japanischen Walfangindustrie auf. Sie legten eine Beweiskette für die Unterschlagung von Walfleisch und den anschließenden Verkauf auf eigene Rechnung durch Mitglieder der Besatzung der japanischen Walfangflotte vor. Zu der Beweiskette gehörte auch ein Paket mit fast 24 Kilogramm Walfleisch, das die beiden in einem Paketdepot sichergestellt und am folgenden Tag der japanischen Staatsanwaltschaft übergeben hatten. Doch anstatt die Verantwortlichen zu verfolgen, wurden die beiden Greenpeace-Aktivisten wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs verhaftet.

Im Februar dieses Jahres urteilte die Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft des UN-Menschenrechtsrates, dass die japanische Regierung bei der Verhaftung und Weiterbehandlung der beiden Greenpeace-Aktivisten gegen 5 Artikel der Menschenrechtscharta und des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte verstoßen hat. Auch die Hochkommissarin für Menschenrechte Navanatem Pillay äußerte in einem Interview mit der japanischen Tageszeitung Ashai Shimbun ihre Besorgnis über den Fall.

Dennoch forderte die  japanische Staatsanwaltschaft nach einem über zwei Jahre dauernden Verfahren am 8. Juni eine Haftstrafe von 18 Monaten. Für den 9. September wird das Urteil erwartet. Die Greenpeace-Anwälte gehen davon aus, dass der Richter der Staatsanwaltschaft in seinem Strafmaß folgen wird.

Eine Verurteilung der beiden Greenpeace-Aktivisten wäre jedoch absolut inakzeptabel! Mehrere Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben sich daher nach einem Treffen mit einem der beiden Aktivisten (siehe Foto) an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminsiter Westerwelle mit der Bitte gewendet, sich gegenüber der japanischen Regierung dafür einzusetzen, eine Verurteilung der Greenpeace-Mitarbeiter Junichi Sato und Toru Suzuki zu verhindern. In einem Brief an die Leiterin der japanischen IWC-Delegation haben die Abgeordeten von der japanischen Regierung gefordet sicherzustellen, dass die beiden Greenpaeace-Aktivisten nicht ungerechttfertigt und unverhältnismäßig bestraft werden.