Union brüskiert Milchbauern im Petitionsausschuss

Mit großem Unverständnis haben heute Cornelia Behm, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss und Sprecherin für ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Hermann Ott, Mitglied im Petitionsausschuss und Sprecher für Klimapolitik, auf die Verweigerung von Union und FDP reagiert, eine Petition zur Absicherung der Milchpreise an das Europäische Parlament weiterzugeben.

"Einmal mehr hat Schwarz-Gelb damit bewiesen, dass ihnen die Milchbauern 'Wurst' sind. Das Sterben der kleinen Höfe scheint Union und FDP kaum schnell genug zu gehen, damit die von ihnen hofierten industriellen Agrarstrukturen ihren Marktanteil weiter ausbauen können."

Der Petent hatte sich an den Deutschen Bundestag gewandt und beklagt, dass die Milchpreisentwicklung einen Großteil der Landwirte zur Aufgabe ihrer Betriebe zwingen würde. Vor diesem Hintergrund forderte er einen Milchpreis von 42 Cent pro Liter.

Das Sekretariat des Petitionsausschusses hatte den Fraktionen nach einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagen, die Petition dem europäischen Parlament zuzuleiten, da die Möglichkeiten, den Milchmarkt und damit die Milchpreise national durch direkte staatliche Eingriffe zu stabilisieren, äußerst begrenzt sind.

Vor dem Hintergrund des täglichen Existenzkampfes der Milchbäuerinnen und -bauern hielten wir Bündnisgrüne es für geboten und eigentlich selbstverständlich , dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages der Beschlussempfehlung des Ausschusssekretariats folgen würden.

Union und FDP haben das in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses gegen die Stimmen von Grünen, SPD und Linken mit ihrem Votum leider verhindert.